Lesermeinung/Leserbrief von Dietmar Mieth an die LVZ

Bemerkungen zum Leserbrief des Herrn Schreinicke

"Anwälte kippen Schmutz über Landrat aus"
aus der LVZ-Kreiszeitung vom 11.12.2003

Es ist richtig, dass Herr Wieland Schreinicke der ehemalige Landrat des in den Landkreis Delitzsch-Eilenburg eingegangenen Landkreises Eilenburg ist. Viel wichtiger ist allerdings zu wissen, dass dieser Herr Schreinicke danach als Geschäftsführer der Firmen ABU (Anlagenbau Umweltprojekt GmbH, Delitzsch) und ECD (Energie-Centrum + Dienstleistungs GmbH, Delitzsch) eingesetzt wurde. Diese haben ihren Firmensitz in der Benndorfer Landstrasse 1, genau im selben Gebäude, wie die ENEBA (Entsorgungs-, Entwicklungs- und Baugesellschaft Delitzsch GmbH), die Kreiswerke Delitzsch GmbH, die GKW (Gesellschaft für Kreisentwicklung & Wohnungsbau im Landkreis Delitzsch mbH) und andere.

Die ABU und ECD - die Letztere ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.06.2003 mit Nachtrag vom 23.07.2003 und der zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger jeweils vom 17.06.2003 und vom 24.07.2003 mit der Gesellschaft im Wege der Aufnahme verschmolzen (lt. Handelsregistereintrag in HRB 3738, vom 28.08.2003) sind die 100% igen Tochterfirmen der ENEBA.

Da Herr Dr. Klaus-Jürgen Haupt, der Geschäftsführer des Beratungsinstitutes für Kommunalwirtschaft Berlin (IKW), an der ENEBA mit 40% beteiligt ist, hält er somit logischerweise auch die gleiche Beteiligungshöhe an diesen Tochterunternehmen.

Der Gegenstand der ABU GmbH, wurde laut Handelsregistereintrag um "das Energie- und Gebäudemanagement mit allen Leistungen nach jetzigen und künftigen Standards und Anforderungen, die Energieversorgung aus eigenen und fremden Energiequellen, die mikrobiologische Bodenbehandlung, die Herstellung von Bodensubstraten, Durchführung von Rekultivierung devastierter Flächen und Ablagerungen, Immobilisierung von Abfällen, Containerdienste und Transporte für alle Zwecke, Handel und Vermarktung von Verwertungsprodukten, Durchführung von Leasing- und Vermietungsgeschäften aller Art, die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens, mit Ausnahme erlaubnispflichtiger Tätigkeiten" erweitert.
Dieser Unternehmensgegenstand scheint anspruchsvoll zu sein und läßt keine Zweifel an der Seriosität dieser für den Landkreis wohl unentbehrlichen Firma aufkommen.

Die hier vorliegende Ausarbeitung des Unternehmensgegenstandes ist allem Anschein nach keinem Geringeren, als Herrn Dr. Haupt zuzuschreiben.

Schließlich kassiert seine Berliner "Beratungs"-Firma für solche Satzkonstruktionen und andere noch wichtigere Leistungsgebiete eine Jahresvergütung von 330.000 Euro von der ENEBA und den Kreiswerken ab.
Die fürstliche Entlohnung von 904 Euro pro Tag (Sonn- und Feiertage mitgerechnet) scheint den Kreistagsabgeordneten und dem Landrat Czupalla als Aufsichtsratsvorsitzenden dieser Firmen angemessen zu sein.

Die zahlenden Delitzscher Bürger ficht das Ganze auch nicht an. Schließlich scheint man dies dem "Landschaftspfleger" des Kölner Müllmoguls Trinekens, Herrn Dr. Haupt, für seine aufopferungsvolle und zugleich ehrliche Arbeit zum Wohle des Landkreises zu gönnen.

So ein hochdotierter "Beratervertrag" hat auch seine Vorteile: Die Bürger lernen, durch die höheren Abgaben bedingt, mit noch weniger Geld im Portemonnaie endlich die Grundprinzipien der sparsamen Haushaltsführung kennen. Das schärft beim Einkauf die Sinne für das Wesentliche. Da Essen wir ebend mal trockenes Brot oder Fasten gar. Dr. Haupt benötigt dieses Geld viel dringender, denn er ist mehrfacher Familienvater und auf seine PS-starke Dienstwagenflotte angewiesen, um auch in anderen Bundesländern die Landschaften zu pflegen. Als eine Art Umweltschutz kann man seine Arbeit schon betrachten: Im übertragenen Sinne schafft er Feuchtbiotope, vermutlich sogar ziemlich tiefen Sumpf.

Sehr geehrter Herr Schreinicke, wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass der Landrat Michael Czupalla "fehlerfrei in der Brandung" der Hochwasserkatastrophe stand und vielleicht sogar noch steht. Der Endspurt der Kreistagssitzung bezüglich des von der PDS- Fraktion geforderten Akteeinsichtsausschusses am 10.12.2003 hat dies erneut aufgezeigt.
Wir könnten zusammen ein Duett singen, so gleichen sich unsere Auffassungen zu der von Ihnen absolvierten Darstellung, dass der Landrat "alles in seiner Macht stehende tun wird, um diese", gemeint sind die sog. Fehler, "aufzuklären beziehungsweise deren Nichtigkeit zu beweisen." Das Regierungspräsidium, die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium werden hoffentlich bald diesem "politischen Mobbing", wie Sie es nennen, ein jähes Ende bereiten und ein Lichtschein wird die Dunkelheit durchbrechen. 13 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik im Landkreis unter Führung der CDU sollte Anlass genug sein, über die Vorwürfe Gras wachsen zu lassen. Denn es gilt, wie sie schrieben: "Wer arbeitet, macht auch Fehler."

Der Landrat arbeitet sehr viel zum Wohle der Bürger und der Demokratie a la Czupalla.

Dietmar Mieth
Zschepen, den 17.12.2003