Dietmar Mieth
Alter Dorfring 22
04509 Delitzsch OT Zschepen

Zschepen, den 26.06.2005


Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung
Redaktion Delitzsch
Rossplatz 5
04509 Delitzsch

Leserzuschrift an LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die Veröffentlichung meines nachfolgenden Leserbriefes. Es sind meine, nach dem Lesen des Zeitungsartikels vom 24.06.2005 „Schlagabtausch im Hohen Haus“, in Schriftform gebrachte Gedanken.

Die demontierte Mitbestimmung

Ohnehin ist es nur eine Minderheit von Abgeordneten, die ernsthafte und fundierte Fragen zu den sich auftuenden Problemen der Stadt Delitzsch innerhalb der Stadtratssitzungen stellt.

Um so mehr verwundert das Verhalten all derjenigen gewählten Vertreter, die in den letzten Jahren absolut nichts an Sinnfälligkeit in die Sitzungen einbrachten und dennoch nur Spott, populistische Zwischenrufe und höhnisches Gelächter für die Fragenden übrig hatten.

Auffällig ist das nach 15 Jahren Alleinherrschaft des CDU-Stadtoberhauptes verinnerlichte Rudelverhalten innerhalb dieser Partei. Befindet sich Herr Bieniek durch die Fragenden in Bedrängnis und will somit keine aufschlussreichen Darlegungen absolvieren, so werden die fragenden „Störenfriede“ zunächst mit Wortattacken bekämpft. Ist dies nicht zielführend, so wird in selbstherrlicher Weise von den Nachwende-Heldentaten „zum Wohle der Bürger dieser Stadt“ vom Leder gezogen, obwohl damit keinerlei Fragen beantwortet werden auch der Bezug zur eigentlichen Frage nicht erkennbar ist. Nun wird beim erneuten Ansetzen des um Antwort Bittenden eine nochmalige Trumpfkarte der regierenden Partei und deren befreundeten Stadträte gezogen Systematisches Gelächter flammt auf.

Ich nenne dies Mobbing. Es schadet der demokratischen Ordnung, verstößt gegen die Grundsätze des menschlichen Miteinanders und führt zu keiner Problemlösung.

Dabei hat sich doch diese Kreisstadt in der jüngsten Zeit einen ganzen Sack voll Risiken und damit nachgeschalteter Probleme verschafft, die es zu hinterfragen gilt:

  1. wäre da beispielsweise eine Stützungserklärung der Stadt in Höhe von 2 Mio. Euro für das Holzkontor (letztendlich für das sog. Biomassekraftwerk der TWD), die der Herr Bieniek im Alleingang unterschrieben hat.

  2. existiert bei Zeitz ein Entsorgungsbetrieb, der vor ca. 3 Jahren für 1,05 Mio.€ abgekauft wurde, sich in einem sichtbar desolaten Zustand befindet und nun wieder für die gleiche Summe verkauft werden soll. Dabei wollte doch eigentlich der Geschäftsführer dieser Firma, Herr Mörtl, im Firmenverbund mit seinen TWD „eines der größten Entsorgungsunternehmen Mitteldeutschlands entwickeln.“
  3. ist da noch ein kürzlich durch die Stadt gegebener Kassenkredit in Höhe von 1 Mio.€, welcher aus den Rücklagen „gezaubert“ wurde, um nicht Anteile der TWD am Biomassekraftwerk an den Mehrheitsgesellschafter EON abtreten zu müssen.

    Schließlich hat sich der Oberbürgermeister gegenüber der Dresdner Bank verpflichtet, keine Anteile der Großen Kreisstadt an den TWD und damit am Biomassekraftwerk zu veräußern.

Die finanziell sonst so starken Technischen Werke hatten selbst keine liquiden Mittel mehr, um die Schlussrechnung an den Generalauftragnehmer des Kraftwerkes, sowie die anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen an den EON-Konzern in geforderter Höhe zu leisten. Sicher wird damit nur eine kleine Verschnaufpause seitens dieses Energiekonzerns gewährt. Schließlich ist man unersättlicher Marktführer in Europa und hat an dem Mitgesellschafter TWD einen millionenschweren Kredit ausgereicht.

Was ist denn nun aus dem Goldesel mit dem Namen Biomassekraftwerk geworden, der auf gar wundersame Weise aus anfänglicher, dem Bürger fälschlich suggeriertem Fressen von Stroh güldene Dukaten in das Stadtsäckel scheißen sollte? Von Strohverbrennung spricht keiner mehr und es scheint, als würden die Dukaten des Bürgers zu allem Überfluss für eine nicht originäre Aufgabe der Stadt vorverdaut.

Eine nicht der anfänglichen Antragstellung konforme Anlage ist in Delitzsch Südwest entstanden. Durchgepresst nur mit behördlichem Eifer und einem bemerkenswerten Ehrgeiz einer sich selbst huldigenden und für ihre Missgeschicke nicht haftenden Klientel. Der Stadtrat wurde in diese für die Stadt so folgenschwere Entscheidung nicht mit einbezogen. Die deutschlandweite Verknappung des Altholzaufkommens, hervorgerufen durch den Bau unzähliger solcher hoch subventionierter Verbrennungsanlagen, lässt sich nicht mehr bestreiten. Die daraus resultierenden, ins bodenlose sinkenden Annahmepreise scheinen das betriebswirtschaftliche Dilemma heraufzubeschwören. Die Hintertür ist weit geöffnet:
Müll bzw. Ersatzbrennstoffe könnten durch die veränderte Ausführung der Anlage sehr bald verbrannt werden.

Eigentlich ergeben sich unzählige Fragen für einen die Bürgerinteressen vertretenden Stadtrat. Aber dazu ist es zwingend erforderlich, sich mit der Materie zu beschäftigen und das Rudelverhalten vollends abzulegen, um den Kopf wieder für die anständige kommunal-politische Arbeit zum wahren „Wohle der Bürger dieser Stadt“ frei zu bekommen. Parallel zum Aufklären der skandalträchtigen Vorgänge mit allen personellen Konsequenzen könnte so - und nur so - der Ausweg aus der Misere gefunden werden. Es ist der einzig gangbare Weg, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Dietmar Mieth

Zschepen, den 26.06.2005


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