Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V.
c/o Dietmar Mieth
Alter Dorfring 22
04509 Delitzsch, OT Zschepen




Leipziger Volkszeitung
Redaktion Delitzsch
Rossplatz 5

04509 Delitzsch

Zschepen, den 12.07.2008




Sehr geehrte Damen und Herren,

um Irritationen in Ihrem Hause zu vermeiden, möchte ich noch einige weiterführende Anmerkungen zu dem auch Ihnen jüngst unterbreiteten offenen Brief an den Herrn Regierungspräsidenten Steinbach machen.
Unser Anliegen ist lediglich darauf hinzuwirken, dass der Landkreis und die von ihm beauftragten Kreiswerke ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sanierung der Bereiche Kommunalmülldeponie/Neue Altsalzdeponie auf der Deponie Spröda umgehend und allumfassend nachkommen, weil es Umweltgefahren abzuwehren gilt. Hierfür müssten aus den ohnehin sehr hohen Abfallgebühren der Bürger genügend finanzielle Mittel angespart sein. Unserem Verein liegen aber seit Jahren Hinweise vor, dass die für die Deponiesanierung erforderlichen Gelder nicht zur Verfügung stehen.

Wenn die Kreiswerke tatsächlich finanziell in der Lage sein sollten, diese zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Deponiesanierung zu erfüllen, dann stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum wird ein Deponiesanierungsbescheid des RP Leipzig vom 17.12.2007, in dem dringend die Durchführung der Sanierung zur Vermeidung von Umweltschäden angemahnt wird, mit inhaltlich eindeutig sachlich falschen Argumenten angefochten, obwohl zuvor die Kreiswerke GmbH genau diesen Bescheid selbst beantragt hat?

  2. Warum klagt der Minderheitsgesellschafter gegen den Landkreis Delitzsch bzw. gegen die Konzernmutter ENEBA GmbH, mit dem Ziel, von dem Landkreis weitere Gelder zur Deponiesanierung zu erhalten?

  3. Steht der für die Erteilung des Fördermittelbescheides erforderliche Eigenanteil tatsächlich aktuell zur Verfügung, d.h. können die (in welcher Form auch immer gebildeten) Rücklagen jetzt aufgelöst werden?

Wir bitten auch Ihre Lokalredaktion diesen Fragen mit der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht nachzugehen und Antworten/Erklärungen nur auf der Basis belastbarer Fakten zu veröffentlichen. Hierzu zählen Exklusivinterviews mit den verantwortlichen Personen des Landkreises oder der Kreiswerke nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Mieth


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