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Lothar Hermes

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11.09.2003
Diktatzeichen: He/He

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Z-46/03

Betreff:

Fragenkatalog zur ENEBA (Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Zusammensetzung und Tätigkeit des Aufsichtsrates)

Sehr geehrter Herr Landrat,

vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 4.09.2003.

Wie angekündigt wird hiermit der 2. Teil unseres Fragenkataloges übermittelt, der sich mit den in dem Betreff genannten Komplexen befasst.

Fragenkatalog, Teil 2

1. Durchführung von Beschlußfassungen in ausserordentlichen Gesellschafterversammlungen der ENEBA

1.1. Vorbemerkung zum Gesellschaftsvertrag der Entsorgungs- und Entwicklungs- und Baugesellschaft mbH ENEBA

Die Gesellschafterversammlung (GVers) soll grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft stattfinden, 121 Abs.5 S. 1 AktG analog, BGH-WM 85, 568. In der Satzung kann abweichendes geregelt sein, was bei der ENEBA nicht der Fall ist. Nur bei (vorherigem) Einverständnis aller Gesellschafter kann die Gesellschafterversammlung an jedem beliebigen Ort stattfinden, Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 16. Auflage, 51 Rn 13.

Die Einberufung erfolgt grundsätzlich durch die Geschäftsführer, 49 Abs. 1 GmbHG. Gemäß 51 Abs.1 GmbHG ist hierfür eine Frist von einer Woche erforderlich. Ist eine Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, können bestimmte Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind, 53 Abs. 3 GmbHG.

Der Gesellschaftervertrag der ENEBA enthält keine Regelung darüber, dass die GVers. an anderem Ort als an dem Sitz durchgeführt werden können.

Beschlußfassungen über die Erhöhung des Stammkapitals oder Änderung der Satzung wurden häufig auf außerordentlichen Gesellschafterversammlungen unter Verzicht auf Einhaltung von Form und Ladungsfristen durch Herrn Dr. Haupt allein in Berlin durchgeführt. Sofern keine Zustimmung (vorab) zur Durchführung einer solchen GVers. vorlag, konnten Beschlüsse nicht wirksam gefaßt werden bzw. ist die Rechtswirksamkeit zumindest zweifelhaft.


1.2. Vertretung des Landkreises in Gesellschafterversammlungen von privaten Beteiligungsunternehmen

Es gelten 63 LKrO i.V.m. 95 bis 100; 102 SächsGemO. Auch die 28 und 53 SächsGemO sind analog anwendbar.

Gemäß 98 Abs. 1 SächsGemO kann der LK nur durch den Landrat oder einem Bediensteten des LK in dem Entscheidungsgremium des privaten Unternehmens vertreten werden.

Der Kreistag hat eine Beschlussfassung über alle wichtigen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft zu treffen, es gilt hierfür die gleiche Abgrenzung wie in 28 Abs. 1 SächsGemO und 53 Abs. 2 SächsGemO (wichtige Geschäfte, Geschäfte laufender Verwaltung).
(vgl. zu dem Vorstehenden den sehr instruktiven Aufsatz von Dr. Dr. Hans Koehn, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen a.D., in SächsVBl. 2002, S. 205 ff, der die unzureichende Kontrolle der kommunalen Unternehmen durch die Stadt und Kreisräte bemängelt).


1.3. Fragen:

1.3.1. Ist dem Kreistag bekannt gemacht worden, dass außerordentliche Gesellschafterversammlungen der Kreiswerke Delitzsch in Berlin abgehalten wurden?

1.3.2. Ist dem Kreistag bekannt gemacht worden, dass diese Gesellschafterversammlungen unter Verzicht auf Frist und Form durchgeführt worden sind?

1.3.3. Ist dem Kreistag bekannt gemacht worden, dass für die ENEBA häufig Herr Dr. Klaus-Jürgen Haupt als vollmachtloser Vertreter aufgetreten ist und seine Erklärungen und Beschlussfassungen im Nachhinein durch den Landrat genehmigt worden sind?

1.3.4. Sind der Landrat bzw. die Rechtsdezernentin der Auffassung, dass die praktizierten Verfahrensweisen mit den Vorschriften der Landkreisordnung, der Gemeindeordnung, des GmbHG und dem Gesellschaftsvertrags in Übereinstimmung stehen?

1.3.5. Sind die nachfolgenden Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung der ENEBA in dem Kreistag zuvor erörtert worden bzw. hat es hierzu jeweils eine Beschlussfassung gegeben:

  1. außerordentliche GV am 18.02.1994
    Beschluss über die Neufassung des 10 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (Erweiterungen des Aufsichtsrates auf 10 Mitglieder), Erhöhung des Stammkapitals um 75.000 DM, Abberufung von Dipl.-Ing. Helmut Schiller als Geschäftsführer, Bestellung von Herrn Dr. Rainer Freitag zum Prokuristen) Anm.: Genehmigung durch den Landrat am 27.04.1994
  2. außerordentliche GV am 13.04.1994 in Berlin, allein vertreten Herr Dr. Klaus-Jürgen Haupt
    Einzahlung der erhöhten Stammeinlagen nach GV-Beschluss vom 18.02.1994 bis spätestens 30.06.1994
  3. außerordentliche GV vom 10.07.1996 in Delitzsch, Anwesende: Dr. Manfred Buder und Dr. Klaus-Jürgen Haupt
    Erhöhung des Stammkapitals um 50.000 DM
  4. außerordentliche GV vom 30.10.1996 in Delitzsch, Anwesende: Dr. Manfred Buder und Dr. Klaus-Jürgen Haupt
    Erhöhung des Stammkapitals um 75.000 DM auf 300.000 DM
  5. außerordentliche GV am 11.09.1998, allein anwesend .vor dem Notar: Herr Dr. Klaus-Jürgen Haupt
    Änderung der Satzung:
    In 10 der Satzung wird Absatz 5 wie folgt eingefügt:
    "Die in 52 Abs. 1 genannten Bestimmungen des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden, sodass 52 Abs. 1 GmbHG nicht greift."
    durch den Landrat genehmigt am 19.01.1999

1.4. Anmerkung

Die Beschlüsse, die auf außerordentlichen GV durch Herrn Dr. Haupt allein getroffen wurden, dürften sämtlich sowohl gegen Vorschriften der Landkreisordnung als auch unter Verstoß gegen 48 ff GmbHG zustanden gekommen sein. Nicht ausreichend ist eine nachträgliche Genehmigung durch den Landrat, da die Genehmigung sich jeweils auf die gefassten Beschlüsse, nicht jedoch auf die (Art und Weise der) Durchführung der GVers bezieht.

Sofern der Kreistag nicht vor den Beschlussfassungen unterrichtet worden ist und dazu eine Entscheidung treffen oder zumindest eine Position abgeben konnte, ist von einer Rechtswidrigkeit der Beschlußfassungen auszugehen.

Sollte dem Landkreis durch solche Beschlüsse ein Schaden entstanden sein, wäre ein Amtshaftungsanspruch gegeben, der sich gegen den Landrat richtet, weil dieser die Beschlußfassung unter permanenten Verstoß gegen Vorschriften der LKrO und der SächsGemO mitgewirkt hat (nachträgliche Genehmigung).

Im Übrigen hätte die GVers grundsätzlich durch Herrn Dr. Buder als Geschäftsführer der ENEBA einberufen werden müssen, was offensichtlich auch nicht geschehen ist.


2. Aufsichtsrat bei der ENEBA

2.1. Vorbemerkung

Gem. 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dürfen Aufsichtsratsmitglieder nur für einen Zeitraum von 4 - 5 Jahren bestellt werden. Wörtlich heißt es:

"Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mit gerechnet.
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr, 22 GV ENEBA."

Eine Sonderregelung für einzelne AR-Mitglieder etwa den Landrat gibt es nicht, was auch nicht erforderlich ist, da dieser ja schon den Landkreis in der GVers. vertritt.
Diese Vorschrift wurde im Verlauf der Jahre nicht geändert und steht auch in der wohl derzeit aktuellen Fassung des Gesellschaftervertrags, wie er am 15.03.1999 dem Amtsgericht Leipzig -Handelsregister- angemeldet worden ist.

Seit dem 29.5.1992 sind - offenbar durchgängig - Mitglieder im Aufsichtsrat:

Seit dem 8.12.1994 sind - offenbar durchgängig - Mitglieder im Aufsichtsrat:

Gegenwärtig verfügt der Aufsichtsrat über 10 Mitglieder, 5 entsendet der LK Delitzsch, (LK), 4 die IKW und einer wird gemeinsam von beiden Gesellschaftern bestimmt.

Derzeitige Mitglieder im Aufsichtsrat sind:

Michael Czupalla, Dr.Uwe Arnold hätten gem. 10 II Gesellschaftsvertrag spätestens Mitte 1997, Frau Rita Henke, Herr Bernd Hickmann und Herr Hartmut Hildebrandt spätestens Mitte 1999 aus dem Aufsichtsrat der ENEBA ausscheiden müssen (Mitte des Jahres erfolgt Beschlußfassung über den Jahresbericht des Vorjahres).

Ständig anwesend bei den Aufsichtsratssitzungen der ENEBA sind offenbar:

  • Frau Angela Stoye, Dzernetin Recht und Ordnung des LK
  • Herr Ullrich Fiedler, Dezernent für Bau, Planung Umwelt
  • 2.2. Fragenkatalog:

    Aufgrund der wohl unzulässigen Zusammensetzung des Aufsichtsrates der ENEBA machen sich leider die nachfolgenden Fragen unumgänglich:

    2.2.1. Welche Familienangehörige von welchen Aufsichtsratsmitgliedern stehen bei der KWD oder einer anderen Konzerntochter der ENEBA in einem Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis oder unterhalten engere, auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen?

    2.2.2. Ist es zutreffend, dass der Sohn von Herrn Dezernent Ulrich Fiedler nach Entlassung aus einem privaten Unternehmen bei den KWD zunächst befristet eingestellt und später gegen den Willen des Betriebsrates weiter beschäftigt wurde?

    2.2.3. Ist es zutreffend, dass das Opel - Autohaus der AR-Mitglied Hartmut Hildebrandt, der die Interessen der IKW im AR vertritt, die KWD mit Dienstwagen ausrüstet?

    2.2.4. Ist es zutreffend, dass der Sohn von Frau Angelika Stoye, die wohl stets bei den Gesellschafterversammlungen der ENEBA zugegen, bei den KWD beschäftigt ist?

    2.2.5. Ist es zutreffend, dass Herr Bernd Hickmann, Ergotherapeut mit eigener Praxis in Delitzsch, die Handballabteilung von Concordia Delitzsch (entgeltlich) betreut?

    2.2.6. Ist es zutreffend dass der (geschiedene) Ehemann von Frau AR Rita Henke, CDU (MDL) bei der Gesellschaft für Kreisentwicklung & Wohnungsbau im Landkreis Delitzsch mbH beschäftigt ist oder längere Zeit war, und wenn ja in welcher Funktion und seit wann?

    2.2.7. Ist es zutreffend, dass Herr AR Krippner, CDU-Kreistags-Abgeordneter, für seine Computervertriebsfirma ProSoft, Delitzsch, regelmäßig Aufträge von den KWD bzw. von dem Landkreis zur Ausstattung weiterer LK-Unternehmen mit Computer-Hard- und Software erhalten hat und erhält?

    2.2.8. Soweit die Fragen 2.2.1. bis 2.2.7 mit ja zu beantworten sind, sind sie der Auffassung, dass die genannten AR-Mitglieder ihrer Aufsichtsfunktion gerecht werden können.?

    Für ein umfassende Beantwortung der Fragen sind wir Ihnen sehr verbunden.


    Mit freundlichen Grüßen

    Lothar Hermes
    Rechtsanwalt


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