Pressemitteilung 14.12.2004 von Transparency Deutschland

Integritätspreis an den Dresdner RA Lothar Hermes

Erfahrungen der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) beim Kampf gegen Korruption

Integritätspreis

Transparency Deutschland verleiht Rechtsanwalt Lothar Hermes den Integritätspreis 2004 für besondere Verdienste im Kampf gegen Korruption. Mit diesem Preis ist eine Zuwendung von 1000 € verbunden, die der Preisträger für eine Aktivität zur Prävention oder Bekämpfung von Korruption verwenden kann. Lothar Hermes wird mit diesen 1000 € eine Bürgerinitiative unterstützen.

Zum ersten Mal greift Transparency International Deutschland damit einen Vorschlag des internationalen TI-Büros auf, mit einem eigenen Integritätspreis auf der nationalen Ebene einen deutschen Aktivisten im Kampf gegen Korruption besonders herauszustellen. Transparency Deutschland hatte Lothar Hermes als deutschen Kandidaten für den Integrity Award 2004 vorgeschlagen, der im Oktober in Kenia verliehen worden war. Lothar Hermes hatte hier die Endausscheidung erreicht.

Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland und Mitglied des internationalen Vergabe-Ausschusses, sagte bei der Ehrung: „In Deutschland muss derjenige, der gegen Korruption kämpft, nicht um Leib und Leben fürchten, wie dies weltweit in vielen Diktaturen der Fall ist. Aber Ehre gewinnt man damit auch bei uns nicht, mancher verliert seinen Arbeitsplatz und wird als Netzbeschmutzer gebrandmarkt.“

Foto von der Übereichung des Intigritätspreises 2004 an RA Lothar Hermes
Frau Dr. Anke Martiny übergibt den Integritätspreis 2004 an Rechtsanwalt Lothar Hermes.
Oberstaatsanwalt Claus Bogner von der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) referierte nachfolgend zum Thema Korruptionsprävention.

Transparency International vergibt den Award im Rahmen seiner Jahresmitgliederversammlung an Organisationen und Einzelpersonen, deren Arbeit in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, der Korruption Einhalt zu gebieten. Das Ziel des Integrity Award Programms ist es, Menschen aus Verwaltungen, der Justiz und Wirtschaftsunternehmen, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Hinweisgeber öffentlich zu ehren, denn diese gehen im Kampf gegen Korruption oftmals große persönliche Risiken ein, ohne entsprechend gewürdigt zu werden.

Rechtsanwalt Hermes wird dafür geehrt, dass er in seinem Kampf gegen Korruption mehr als das für seinen Beruf übliche getan hat. Er hat die Interessen seiner Mandanten dadurch vertreten, dass er typische Verhaltensmuster für Korruptionssachverhalte herausgearbeitet hat. Zusammen mit Bürgerinitiativen und mit Hilfe des Internets versuchte er eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, die nicht nur Fakten über korruptives Verhalten zu tage fördert, sondern generell ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem Korruption geächtet wird und diejenigen, die sich gegen Korruption einsetzen, als Streiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden.

Korruptionsprävention

Transparency Deutschland möchte diese Gelegenheit nutzen, die verstärkten Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung in den neuen Ländern herauszustellen. Dazu wurde Oberstaatsanwalt Claus Bogner von der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) eingeladen.Das Gesamtbild der Korruptionsbekämpfung in den neuen Ländern ist zwiespältig. Erheblichen Anstrengungen bei der Aufklärung von Korruptionstatbeständen stehen weiterhin deutliche Mängel gegenüber.

Von den drei „Integrierten Ermittlungseinheiten“ in der Bundesrepublik liegen seit 2004 zwei in den Neuen Ländern, nämlich in Brandenburg und in Sachsen. Sie haben sich nach etlichen schlagzeilenträchtigen Skandalen Schleswig-Holstein zum Vorbild genommen.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption gibt es insgesamt in drei Bundesländern. Eine von ihnen arbeitet in Thüringen. Sie ist personell völlig unterbesetzt.

Von elf zentralen Polizeiermittlungsstellen arbeiten drei in den neuen Ländern, nämlich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Register, in denen korruptive Firmen festgehalten sind, gibt es in acht Bundesländern, darunter ist aber keines der neuen Länder.

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das für den Bund noch vor Weihnachten im Bundestag eingebracht werden soll, gibt es lediglich in Brandenburg.

Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge gibt es in allen neuen Ländern, meist auch in allen Verwaltungen.

Wie erfolgreich konsequente Bekämpfung sein kann, zeigt INES. Obwohl die Einheit erst seit März diesen Jahres arbeitet, zeigt sich eine steile Zunahme der Fälle, in denen ermittelt wird.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

  • Dr. Anke Martiny, Tel. 030-549898 0
  • Dagmar Schröder, Tel. 030-549898 0

  •  »»» www.transparency.de

     »»» zur Startseite