Widerstand in Delitzsch gegen Biokraftwerk spitzt sich zu

Bürgerinitiative droht Klage vorm Verwaltungsgericht an

Delitzsch. Rund 600 Einwände gingen fristgerecht beim Regierungspräsidium Leipzig gegen den Bau des von den Technischen Werken geplanten Biomassekraftwerkes im Gewerbe- und Industriegebiet Delitzsch Südwest ein. Besonders der BUND und die "Bürgerinitiative Müllverbrennung Delitzsch? - Nein!" machen gegen die Biomassenläne der TWD mobil.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens führte kürzlich das Regierungspäsidium (RP) Leipzig einen öffentlichen Erörterungstermin zu den eingereichten Einwänden durch. In zirka viereinhalbstündiger Diskussion versuchten Vertreter der Stadt Delitzsch, des Landratsamtes, des Umweltfachamtes und des Investors die Bedenken von rund 30 erschienen Einwendern auszuräumen. So hätte beispielsweise das Plammgsamt der Stadt bauplanungsrechtliche Einwände, die einen Imageverlust prognostizieren. verneint, weil der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Delitzsch Südwest solche Anlagen nicht aus schließt informierte Dietrich Cerny, Referatsleiter Immissionsschutz im RP. Ebenso sei auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte verwiesen worden, die eine Vorsorge zum Gesundheitsschutz darstellen.

"Nach den Darlegungen der Befürworter wurde alle Vorsorge getroffen, so dass für die Bürger keinerlei Verschlechterungen ihrer Lebensqualität durch dieses Projekt entstehen sollen", schlussfolgert Roland Hadrych, von der Bürgerinitiative Kletzen-Zschölkau für sich und ist gespannt, wie die Gegenargumente der Bürger im weiteren Planverlauf berücksichtigt würden. Während Hadrych den Erörterungstermin - donnerstags, 10 Uhr - und die kurzfristige Verlegung des Tagungsortes vom Bürgerhaus ins KSZ kritisiert, räumt er in einem Brief an die LVZ ein, dass in Pro und Kontra die Argumente umfassend dargelegt werden konnten und dass versucht wurde, sachlich über die unterschiedlichen Standpunkte zu streiten.

Ralf Dammhahn, Dietrich Mieth und Günther Lochner von der Burgerinitiative "Müllverbrennung Delitzsch? - Nein!" empfanden die Diskussion als eine Belehrung der Bürger durch die geballte Fachkompetenz, wie unbedenklich doch eine Anlage sei, die jährlich bis zu 150.000 Tonnen schadstoffbelastetes Holz verbrennt. Einwände von Fachleuten wie dem Leiter des Toxikologischen Instituts Kiel, Dr. Kruse, Hans-Udo Weiland vom BUND oder dem Anlagenfachmann Manfred Stieler seien teilweise nicht oder nur demagogisch von der Gegenseite beantwortet worden. Sie werfen den TWD und ihren Befürwortern vor, nur das Geldverdienen im Kopf zu haben, ohne dabei an die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu denken. "Der letzte Beruhigungsversuch der Amtsärztin des Landkreises, weltweite Tierversuche hätten keine Erhöhung der Krebsrate ergeben, gibt da wenig Trost", schreibt die Bürgerinitiative.

Das Protokoll zu diesem Erörterungstermin wird um das weitere Genehmigungsverfahren, in dem die Fachbehörden auch die Argumente der Gegenseite zu prüfen haben, eingehen. Einige Wochen wird es also noch dauern, bis eine Genehmigung zum Errichten der Anlage ge- oder verwehrt wird. Die TWD gehen allerdings davon aus, noch in diesem Jahr grünes Licht für den Bau zu erhalten.

Wollen die TWD von der Stromerzeugung durch Biomasse profitieren, muss die Verbrennungsanlage bis 2004 ans Netz gehen. Das will die Bürgerinitiative unbedingt verhindern und notfalls gegen die Genehmigung auch vor Gericht ziehen.

T. A.

LVZ, 24.09.2002