Delitzsch.
Die Kreisräte hatten am Mittwoch auch eine Weiche in Sachen Müllentsorgung zu stellen. Ein Thema, das in der Vergangenheit vielfach die Gemüter bewegte und kontroverse Diskussionen nicht zu letzt wegen der in Delitzsch geplanten Müllverbrennungsanlage ausgelöst hatte. Und dies war auch bei der "öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zur abfallwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Landkreis Delitzsch" so. Bei zehn Gegenstimmen votierten jedoch die Kreisräte mehrheitlich für den zur Debatte stehenden Beschlussvorschlag.
Inhalt der Vereinbarung ist, dass der Kreis seine Haus- und Gewerbeabfälle auf der Zentraldeponie Cröbern mechanisch-biologisch vorbehandeln lässt. Aussortierter heizwertreicher Müll des Landkreises und des ZAW kommt zurück nach Delitzsch und wird hier verbrannt. Die Reste gelangen dann auf dem selben Weg auf die Deponie Cröbern. Nach der Vorbehandlung des Mülls soll so Material in einer Größenordnung von zirka 70.000 Tonnen im Jahr nach Delitzsch zurückgehen und in der geplanten thermischen Anlage im Gewerbegebiet Südwest verwertet werden (LVZ berichtete).
Doch den Beschlussentwurf wollte die PDS-Kreistagsfraktion so nicht stehen lassen und brachte einen Änderungsantrag ein, den der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich engagiert verteidigte. Dabei ging es um drei Punkte, die konkret in die Vereinbarung aufgenommen werden sollten.
Da ist zum einen die zu sichernde Menge der so genannten heizwertreichen Fraktion, die von Cröbern nach Delitzsch geht, des Weiteren die Preisobergrenze für die Abfallbehandlung einschließlich aller Transporte (105 Euro pro Tonne) sowie eine konkretisierte Ausstiegsklausel im Paragraf 3 der Vereinbarung (Laufzeit), die bei Gründen des öffentlichen Wohls zum Tragen kommt. Zu all diesen Punkten sollten Nachverhandlungen durchgeführt und die Zweckvereinbarung nur dann unterschrieben werden, wenn diese sozialen und ökonomischen Mindeststandards Vertragsbestand teil würden.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende gebrauchte in diesem Zusammenhang das Bild eines Ehevertrages, der quasi ohne Gütertrennung durchgeführt würde. Warnend erhob er die Stimme. "Wenn es zum Crash kommt, haben wir die schlechteren Karten im Landkreis. Ich möchte Sicherungen haben." Die kommunal - politische Regie sollte nicht aus den Händen gegeben werden.
Doch der Änderungsantrag der PDS erhielt im Kreistag nur zehn Ja Stimmen, elf Kreisräte enthielten sich der Stimme. Damit war der Autrag abgelehnt. Die Vereinbarung soll nun am 1. Juni 2005 in Kraft treten und hat zunächst eine Laufzeit
von 20 Jahren.
L .S
LVZ, 29.11.2002