Fraktionchefs sollten ihr Wort halten

Zu den Beiträgen „Fraktionschefs distanzieren sich von Forum zu KWD“ vom 6. Dezember und „Das ist eine Frage für den Weihnachtsmann“ vom 8. Dezember:

Auch wenn das Plakat zur Einladung sehr provokativ war, fand die Veranstaltung im Bürgerhaus in ruhiger und sachlicher Form statt. Für die angezweifelte Berechtigung dieser Veranstaltung möchte ich nur zwei Gründe anführen:

1. Einfache Bürger haben eben nicht die Möglichkeit, wie von den Fraktionschefs erklärt, sich einzubringen. Im Kreistag wird den Bürgern kein Fragerecht erlaubt. SPD und PDS sind mit dieser Forderung bisher immer an der Mehrheit von CDU/FDP gescheitert.
2. Die zwei wichtigsten Fragen der Veranstaltung sollten jeden Bürger des Kreises interessieren und sind nach wie vor ungeklärt. Wo und wie sicher sind die Rückstellungen für die Deponiesanierung? Wie sehen die Kalkulationen für die Gebühren aus?

Für die Bürger des Landkreises wurden schon einmal die Gebühren erheblich erhöht, um die alten Deponien aus DDR-Zeiten zu sanieren, da es keine Rückstellungen gab. Der Bürger müsste wieder zahlen, wenn die Rückstellungen nicht gesichert sind. In den jetzigen Gebühren sind die Rückstellungen schon enthalten.

Auch ist der Hausmüllanteil sehr klein gegenüber dem Gewerbeabfall, der in Spröda abgelagert wurde. Die Gebühren dürfen nur den kleinen Anteil für den Hausmüll als Rückstellung für die Deponiesanierung enthalten. Das müssten die Kreiswerke problemlos über die Kalkulation nachweisen können.

Übrigens: Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sollten zu ihrer Erklärung in der Kreiszeitung stehen und endlich in der Satzung das Fragerecht für Bürger aufnehmen. Sie sollten die Verwaltung beziehungsweise die Kreiswerke zu Antworten mit Nachweisen drängen und dem Gebühren zahlenden Bürger offen legen. Sonst bleibt ihre Erklärung für uns Bürger nur Geschwätz.

Jörg Bornack, Delitzsch

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 15.12.2006, Seite 12

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