Abfallstreit

Tschense wird doch kein Vermittler

Der Leipziger Ex-Bürgermeister Holger Tschense wird im laufenden Rechtsstreit zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Landkreis Delitzsch nicht vermitteln. Dies sei nicht Gegenstand des inzwischen ruhenden Vertragsverhältnisses mit den Kreiswerken Delitzsch, sagte Tschense gestern gegenüber der LVZ. Er habe vor Unterzeichnung des Vertrages als Berater in Fragen der Abfallwirtschaft mit dem Tochterunternehmen des Landkreises selbstverständlich rechtlich prüfen lassen, „wo auch nur der Verdacht einer Interessenkollision entstehen könnte“. Deshalb vermittle er nicht im Rechtsstreit und vertrete auch nicht den Landkreis Delitzsch beziehungsweise die Kreiswerke in diesem Verfahren.

Tschense reagierte damit auf Äußerungen in einem LVZ-Artikel. Er trat Unterstellungen entgegen, er würde Geschäftsgeheimnisse des ZAW preisgeben. Während seiner Zeit als Beigeordneter war Tschense zugleich Vorsitzender des ZAW. „Für die Kreiswerke würde ich ausschließlich in Fragen tätig werden, die nichts mit dem Zweckverband zu tun haben.“ Deshalb sei auch der Vorwurf falsch, er wechsele die Seiten.

Tschense widersprach auch der Behauptung, der ZAW habe ihn aufgefordert, den Vertrag vorzulegen. „Das ist schlicht eine Lüge.“ Es geben kein solches Schreiben, „bis heute nicht“. Zudem habe der ZAW bereits im Oktober des vorigen Jahres von der Absicht der Kreiswerke erfahren, ihn als Berater zu verpflichten. Der Delitzscher Landrat Michael Czupalla - er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke - habe den heutigen ZAW-Vorsitzenden Burkhard Jung, den Leipziger Oberbürgermeister, und seine Stellvertreterin, Landrätin Petra Köpping, darüber informiert. Beide hatten das damals begrüßt.

mi

Leipziger Volkszeitung, LEIPZIG, Seite 13, 30.01.2007

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