CDU-Spitze zur Sondersitzung einberufen

Vorsitzende widerspricht Schatzmeister: Keine Wahlkampfspende von Müllberater - Prüfung beim Kreis

Von unserem Redaktionsmitglied Siegfried Denzel

Ostvorpommern. Im Vorstand der ostvorpommerschen CDU kracht's: Nach dem Eingeständnis von Kreis-Schatzmeister Joachim Saupe, der unter Korruptionsverdacht stehende Müllberater Klaus-Jürgen Haupt habe im Jahr 2001 den Wahlkampf des damaligen Landrates Herbert Kautz (CDU) unterstützt (wir berichteten), kommt der erweiterte geschäftsführende Vorstand der Union am nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Das kündigte Kreisvorsitzende Regine Heppner-Bein gestern an - und wies die Angaben Saupes energisch zurück: Der Schatzmeister habe lediglich "seine persönlichen Vermutungen geäußert, die in keiner Weise durch die Aktenlage der CDU Ostvorpommerns gestützt wird".

Unterdessen ist die nordrhein-westfälische Müll-Bestechungsaffäre dem Kreis möglicherweise näher als bisher gedacht. Und zwar nicht nur durch Klaus-Jürgen Haupt, der als geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Kommunalwirtschaft (IKW) mit vier der insgesamt zehn Stimmen im Aufsichtsrat der 50prozentigen Tochter Ver- und Entsorgungsgesellschaft Ostvorpommern (VEO) sitzt. Sondern auch durch den seit Anfang Juli unter Korruptions-Anklage stehenden Müllunternehmer Hellmut Trienekens: so war IKW-Mitbegründer Trienekens nach Erkenntnissen des beim Düsseldorfer Innenministerium eingerichteten "Untersuchungsstabes Antikorruption" noch lange nach seinem offiziellen Ausscheiden am IKW beteiligt - "entgegen der Eintragung im öffentlichen Register als stiller Teilhaber" mit 50 Prozent der Gesellschafteranteile, wie es im Abschlussbericht heißt.

Vertrag läuft aus

Beim Kreis als dem zweiten 50prozentigen VEO-Anteilseigner werden die Erkenntnisse der vergangenen Tage zwar aufmerksam registriert. Jedoch "liegt noch keine Verwaltungsentscheidung darüber vor", die Geschäftsvorgänge der VEO nochmal separat unter die Lupe zu nehmen, sagte Verwaltungssprecher Christoph Krohn. Denn "wir sind sowieso schon aktiv in Bezug auf den Bericht des Landesrechungshofes." Dieser hatte im Vorjahr die Übertragung von Kreis-Aufgaben an die VEO kritisiert sowie fehlerhafte Gebührenkalkulationen gerügt und bei der seinerzeit 4,7 Millionen Mark teuren Rekultivierung der Deponie Anklam-Nord Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt. Krohn stellte indes in Aussicht, dass "in absehbarer Zeit der Gesellschaftervertrag ausläuft" - und dann der Kreistag über die Zukunft der VEO entscheiden muss.

Nordkurier, 19.07.2003