Ein Mitgesellschafter der Kreiswerke Delitzsch ist möglicherweise in den Korruptionsskandal um den Bau von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt "wegen Beihilfe zur Bestechung" gegen Klaus-Jürgen Haupt, bestätigte Behördensprecher Fred Apostel gestern der SZ.
Haupt soll danach "in strafrechtlicher Weise" in die Geschäfte des Unternehmers Hellmut Trienekens im Rhein-Sieg-Kreis verwickelt sein. Trienekens ist einer der drei Hauptbeschuldigten in der Kölner Müll- und Schmiergeldaffäre. Auch die Staatsanwaltschaften Köln und Bochum ermitteln gegen Haupt, der Geschäftsführer des Instituts für Kommunalwirtschaft (IKW) Berlin ist. Nach Angaben des Landrates ist die IKW direkt und indirekt zu 45 Prozent Teilhaber der Kreiswerke.
Die PDS-Landtagsfraktion will deshalb prüfen, ob es bei der Planung für eine Müllverbrennungsanlage in Delitzsch ebenfalls zu Unkorrektheiten gekommen ist. Auch die Landesregierung solle das Vergabeverfahren kontrollieren.
Landrat Michael Czupalla (CDU) sagte der SZ, er sei vor kurzem über die Ermittlungen informiert worden. Am 1. August habe er Haupt gebeten, auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September umfassend über die Verfahren zu berichten. Der Kreistag selbst werde sich Mitte September auf einer außerordentlichen Sitzung ebenfalls mit dem Thema befassen. Dort werde er sämtliche Fragen der Fraktionen beantworten, kündigte Czupalla an. Dazu gehörten auch Fragen nach möglichen Spendenzahlungen an die CDU oder einzelne CDU-Mitglieder. Gestern wollte er sich dazu noch nicht äußern. Zur Müllverbrennungsanlage gebe es noch keine abschließende Entscheidung.
Die nordrhein-westfälische Affäre habe mit den Kreiswerken Delitzsch nichts zu tun, betonte der Landrat. Die Beteiligung der Firma IKW begründete er damit, dass der Kreis Anfang der 90er Jahre eine Abhängigkeit von großen Unternehmen vermeiden wollte. Offenbar ist die IKW auch in anderen sächsischen Kommunen aktiv. Auf der Internet-Homepage gibt die Firma Beratungen unter anderem in Zwickau und im Kreis Annnaberg-Buchholz als Referenzen an.
Sächsische Zeitung Dienstag, 26. August 2003
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